Amnestie gilt auch für Pussy Riot

Die beiden inhaftierten Musikerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot fallen unter das vom russischen Parlament beschlossene Amnestiegesetz.

Das teilte Kremlchef Wladimir Putin vor Journalisten mit. Die Aussage gilt als wichtiges Signal an den Strafvollzug, die jungen Frauen nun freizulassen.

Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina waren im vergangenen Jahr nach einem Anti-Putin-Protest in einer Kirche wegen Rowdytums zu zwei Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Das Urteil hatte weltweit Kritik ausgelöst.

"Sie können theoretisch noch heute herauskommen", hatte die Anwältin der Putin-Gegnerinnen, Irina Chrunowa, der Agentur Interfax vor Beginn der Pressekonferenz Putins gesagt. Die Angehörigen der beiden Aktivistinnen seien bereits zu den jeweiligen Straflagern gereist, um die Frauen zu begrüßen.

Zugeständnis Putins an den Westen?

Ob die Freilassung tatsächlich so schnell vonstatten geht, ist jedoch fraglich: Der Strafvollzug hat laut der Anordnung sechs Monate Zeit, den Gnadenakt umzusetzen. Demnach müssen die beiden Frauen mehrere Dokumente vorlegen, um in Freiheit zu kommen - zum Beispiel einen Nachweis, dass sie das Erziehungsrecht für ihre minderjährigen Kinder haben. Im März endet die Haftstrafe der Aktivistinnen ohnehin.

Die Staatsduma hatte gestern eine Massenamnestie beschlossen, die auch für einige Gegner Putins gilt. Beobachter werten das Gesetz als Zugeständnis des Kremls an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi eröffnet werden.

Putin bestätigte zudem, dass 30 Umweltschützer von Greenpeace unter den Gnadenakt fielen. Damit kommen sie nicht wegen Rowdytums vor Gericht. Sie können nach ihrem Protest gegen Umweltzerstörung in der Arktis das Land jetzt verlassen.

Putin: Keine Kurzstreckenraketen in Kaliningrad

Zuvor hatte Putin auf seiner Jahrespressekonferenz dementiert, dass russische Kurzstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad stationiert worden seien. "Man sollte sich beruhigen", sagte der Kremlchef. "Wir haben das bisher nicht beschlossen." Gleichwohl seien die Waffen eine mögliche Antwort auf die von der NATO geplante Raketenabwehr in Europa.

Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums hatte vor drei Tagen Medienberichte bestätigt, wonach atomwaffenfähige "Iskander"-Raketen in der russischen Ostseeregion an der Grenze zur NATO aufgestellt worden seien. Das Ministerium machte jedoch weder zu den Standorten noch zur Anzahl der Raketen Angaben.